21.12.2020 in Fraktion

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Beigeordnete,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Kopf und dem verantwortlichen Verwaltungsteam für die Erarbeitung des umfassenden, informativen Vorberichtes und des Haushaltsplans bedanken.

Der Ergebnishaushaltsplan für 2021 weist mit Erträgen von knapp 242,355 Mio. und Aufwendungen von gut 242,283 Mio. €, unter Berücksichtigung des mit 1,878 Mio. negativen Finanzergebnisses einen Überschuss von 71.400,- € aus. Dahinter stehen gut 10,2 Mio. Mehreinnahmen und knapp 10,2 Mio. Mehraufwendungen als im Vorjahr. Wesentliche Mehrerträge sind gut 7,6 Mio. höhere Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge sowie gut 1,6 Mio. höhere Erträge der sozialen Sicherung. Unter Beibehaltung des ab 2018 um 1% gesenkten Umlagesatzes auf nominal 42% steigen auch die Einnahmen über die Kreisumlage um gut 5,2 Mio. auf gut 80,5 Mio. €.

30.06.2014 in Fraktion

Koalitionsvertrag mit der CDU für 2014-2019

 

In den Grundfragen der Kommunalpolitik des Rhein-Pfalz-Kreises besteht Übereinstimmung. Unterschiedliche Auffassungen sollen intern ausgetauscht werden mit dem Ziel eines Kompromisses. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung werden nicht gegen den ausdrücklichen und begründeten Willen eines Partners getroffen.

Die Entscheidungen der Koalition werden in einem Koalitionsausschuss beraten und einvernehmlich beschlossen. Für Sitzungen des Koalitionsausschusses, der aus dem Kreisvorstand, den beiden Fraktionssprechern sowie den Kreisvorsitzenden besteht, werden feste Termine vereinbart.

Nach unserer Überzeugung ist diese Zusammenarbeit die richtige Antwort auf die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren die Politik im Rhein-Pfalz-Kreis prägen werden. Wir lassen uns dabei von folgenden Grundüberzeugungen leiten:

 

Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns

Kommunale Politik ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, für die Menschen im Kreis die Lebensbedingungen optimal zu gestalten. Arbeit, Freizeit, Umwelt, Kultur, infrastrukturelle und soziale Daseinsvorsorge; in allen diesen Bereichen haben die Menschen die Erwartung, dass die Entscheidungen kommunaler Verantwortungsträger die jeweiligen Bedingungen und Konditionen erhalten und -wenn möglich - verbessern.