28.06.2016 in Landespolitik

Alexander Schweitzer kommt nach Mutterstadt!

 

Der SPD-Ortsverein Mutterstadt lädt herzlich ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit unserem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Alexander Schweitzer. Er kommt ins Palatinum Mutterstadt am Donnerstag, 30. Juni, 19:00 Uhr. Sein Thema: "Rheinland-Pfalz hat gewählt - was erwartet uns?"

 

11.11.2015 in Landespolitik

Rheinland-Pfalz bekommt als erstes Flächenland in Deutschland ein Transparenzgesetz

 

Am heutigen Mittwoch hat der Landtag Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Flächenland ein Transparenzgesetz verabschiedet. Anlässlich der Verabschiedung erklärt Martin Haller, zuständiger Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Gesetz setzt die rot-grüne Koalition ein Versprechen um, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach ihrer Amtseinführung im Jahr 2013 gemacht hat. Das Gesetz ist jener große Wurf, der angekündigt war. Auch bei dem Verfahren zur Erarbeitung des Gesetzes ist Rheinland-Pfalz neue Wege gegangen. Es wurde eine so umfassende öffentliche Beteiligung durchgeführt, wie es sie in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gab.“