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SPD im Rhein-Pfalz-Kreis.

Rheinland-Pfalz bekommt als erstes Flächenland in Deutschland ein Transparenzgesetz :

Landespolitik

Am heutigen Mittwoch hat der Landtag Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Flächenland ein Transparenzgesetz verabschiedet. Anlässlich der Verabschiedung erklärt Martin Haller, zuständiger Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Gesetz setzt die rot-grüne Koalition ein Versprechen um, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach ihrer Amtseinführung im Jahr 2013 gemacht hat. Das Gesetz ist jener große Wurf, der angekündigt war. Auch bei dem Verfahren zur Erarbeitung des Gesetzes ist Rheinland-Pfalz neue Wege gegangen. Es wurde eine so umfassende öffentliche Beteiligung durchgeführt, wie es sie in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gab.“

 

Für Haller, der als Obmann der SPD-Fraktion auch der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ angehörte, stellt das Gesetz eine historische Zäsur dar: „Es werden künftig Informationen in einem nie dagewesenen Umfang veröffentlicht. Zudem wird ein Kulturwandel in der Verwaltung eingeleitet, die bisherigen Verhältnisse umgedreht: Bisher war es so, dass Bürgerinnen und Bürger quasi als Bitsteller Informationen beantragen mussten. Künftig werden die Informationen proaktiv veröffentlicht, sie sind online abrufbar. Damit wird eine neue Grundlage für den zivilgesellschaftlichen Diskurs geschaffen. Informationen sind die Basis für eine funktionierende Demokratie, ein übertriebenes Festhalten an Herrschaftswissen muss der Vergangenheit angehören.“

Haller stellt heraus, dass die Landtagsfraktionen sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt haben: „Die Anhörung im Innenausschuss hat Anregungen geliefert, die in einen Änderungsantrag eingeflossen sind. So wird unter anderem dafür gesorgt, dass die Geschäftsgeheimisse privater Firmen besser geschützt werden. Zudem wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei dem Vollzug des Gesetzes stärker eingebunden.“

 

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