Wir setzen uns dafür ein, dass Sie hier auch künftig gut leben können.
Denn: Der Kreis verbindet
» Menschen,
» Orte,
» Interessen,
» Kräfte.
» Familien unterstützen und Lebensgrundlagen sichern
Für Familien, die im Kreis ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, sind vor allem die Themen Wohnen und Kinderbetreuung von besonderer Bedeutung. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern, muss der Kreiswohnungsverband in seiner Eigenkapitalstruktur gestärkt werden. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen wir uns als SPD dafür ein, dass der Kreis das Angebot von Betreuungsangeboten (Kitas, Tagesmütter/-Väter, Ganztagsangebote) in Kooperation mit den Kommunen und dem Kreisjugendamt weiter ausgebaut. Außerdem muss es mehr Ganztagsangebote mit angepassten Öffnungszeiten geben, die es - vor allem Frauen - ermöglicht, weiterhin berufstätig zu sein. Um für die Betreuungsangebote genug Fachpersonal zu finden bzw. dieses auszubilden, ist für uns ein ganz wichtiges Ziel, die im Kreis vorgesehene berufsbildende Schule für Gesundheit und Soziales schnellstmöglich zu planen und zu bauen. Wir möchten weiterhin familienfreundliche Gebühren für Kreishallenbäder, Kreisvolkshochschule und Kreismusikschule gewährleisten. Ebenso den Erhalt und die Förderung des Netzwerks Kindeswohl. Auch der Ausbau und die Förderung von Jugendarbeit vor Ort, Ortsranderholungsmaßnahmen und die noch ausstehende Realisierung der Jugendfreizeitstätte in Mechtersheim stehen für uns auf der Agenda der nächsten Jahre.
» Chancen durch optimierte Bildungsangebote nutzen
Die Basis für ein gutes Leben wird mit der Bildung in den Kindertagesstätten und Schulen gelegt. Daher kommen der Kindertagesstätten-Bedarfsplanung, dem Schulentwicklungsplan und der Baukostenbezuschussung des Kreises weiterhin hohe Bedeutung zu. Nur damit können die Kommunen und freien Träger verlässlich in KITA-Plätze und Schulbauten investieren. Der Ausbau bzw. die Umsetzung der Schulbaumaßnahmen an den Schulen Realschulen Plus, Gymnasium, Integrierter Gesamtschule und Förderschule des Rhein-Pfalz-Kreises müssen weiter vorangetrieben werden. Ebenso die Umsetzung des Digitalpakts in den Schulen. Eine gute Ausstattung der Kindertagesstätten und das Angebot qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote in den Ganztagsschulen bleiben für Kreis und Gemeinden eine wichtige Priorität. Ebenso eine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit. Für diese zentralen Punkte werden wir uns als SPD im Kreis auch weiterhin stark engagieren.
Darüber hinaus ist es uns wichtig, die bezahlbare Angebotsvielfalt der Kreisvolkshochschule und Kreismusikschule zu erhalten und die Kooperationen mit den örtlichen Einrichtungen, Schulen und Vereinen auszubauen.
Die Bildungsangebote im Rhein-Pfalz-Kreis sollten allen Kindern und Jugendlichen offenstehen. Deshalb setzen wir uns für die weitere Bereitstellung von Inklusionsangeboten an allen Schulformen und die Sicherung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft ein.
» Generationsübergreifendes Miteinander fördern
Im Rhein-Pfalz-Kreis sollen alle Generationen gut miteinander leben können und sich in ihrem Alltag sicher fühlen. Dafür ist es wichtig, Angebote für alle Generationen auszubauen, um beispielsweise auch ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu ermöglichen.
Ein zentraler Punkt ist für uns dabei die Schaffung von Beratungsangeboten für ältere Menschen und pflegende Angehörige in Kooperation mit der Kreisvolkshochschule, den Pflegestützpunkten und den Gemeindeschwestern Plus. Mit den Gemeindeschwestern Plus hat der Landkreis bereits ein gutes Angebot geschaffen, das von den älteren Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen wird. Um Senior:innen auch weiterhin Betreuungsangebote in ihrem vertrauten Umfeld und eine dauerhafte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sollte das Beratungsangebot durch die Gemeindeschwestern Plus weiter ausgebaut werden.
Daneben kommt der ärztlichen Versorgung und einem bedarfsgerechten Angebot an Pflegeeinrichtungen vor Ort immer größere Bedeutung zu. Dieser Thematik werden wir uns in gemeinsamer Anstrengung von Kreis und Gemeinden verstärkt widmen.
Des Weiteren sollte sich der Landkreis im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten für die Errichtung weiterer altersgerechter Wohnungen und Mehrgenerationen-Wohnanlagen einsetzen und den barrierefreien Ausbau von Plätzen und Gehwegen fördern.
Um die Teilhabe aller Altersgruppen weiter voranzutreiben, wollen wir die Jugend- und Seniorenbeiräte weiter stärken und diese in alle altersgruppenrelevanten Entscheidungen mit einbeziehen.
» Migration gezielt steuern
Auch für den Rhein-Pfalz-Kreis ist die Unterbringung und Integration von Geflüchteten eine enorme Herausforderung. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam – mit dem Kreis, den Gemeinden und allen Bürgerinnen und Bürgern meistern.
Eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten ist für uns eine wichtige Voraussetzung, um Konflikte zu vermeiden und eine bessere Integration zu schaffen. In Fällen, in denen eine zentrale Unterbringung nötig ist, muss der Kreis natürlich mit geeigneten Sicherheitsmaßnahmen die Sicherheit und Ordnung für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Wir werden uns aber gemeinsam mit allen Beteiligten dafür einsetzen, dass eine Unterbringung in öffentlichen Einrichtungen, wie Sporthallen, möglichst vermieden wird.
Gelebte Integration ist für uns allerdings keine reine Verwaltungsaufgabe. Durch die Förderung von Integrationsmaßnahmen, die zum Beispiel in Kooperation mit Vereinen und anderen Organisationen stattfinden sollten, kann die gesamte Gesellschaft profitieren.
Wir sind auch der Auffassung, dass qualifizierte und arbeitsfähige Migranten dem Arbeitsmarkt schneller zur Verfügung stehen müssen. Gemeinsam mit der Bundes- und Landesregierung muss also eine deutlich beschleunigte Fallbearbeitung erreicht werden. Nur so kann Migration geordnet und gesetzeskonform erfolgen.
» Mobilität und Infrastruktur optimieren
Eine ihren Bedürfnissen gerecht werdende Mobilität bedeutet für alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises mehr Attraktivität. Sie ist damit ein wichtiger Standortfaktor. Egal ob Schüler:innen, Arbeitnehmer:innen, Arbeigeber:innen oder Senior:innen – alle benötigen sorgfältig geplante, funktionierende Mobilität, die ineinandergreift und funktioniert. Deshalb ist für uns als SPD ein übergreifendes Mobilitätskonzept für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar der zentrale Punkt, für den wir uns mit engagieren. Hier werden unter Federführung des Regionalverbandes in enger Abstimmung mit den Städten, Kreisen und Gemeinden Bundesländer übergreifend alle Verkehrsmittel und Verkehrswege einbezogen.
Ein wichtiger Punkt dabei ist auch die Erhöhung der Sicherheit auf den Schulwegen und an den Bedarf angepasste ÖPNV-Kapazitäten für die Schülerbeförderung. Zudem soll der öffentliche Personennahverkehr innerhalb des Kreises mit einem Straßenbahnnetz in den Kreis und gleichzeitig auch das Radwegenetz mit Schnellradwegen und kreisübergreifenden Beschilderungen, gemäß des kreisweiten Radwegekonzeptes, ausgebaut werden.
Auch für mehr Sicherheit und Lebensqualität in den Ortskernen wollen wir sorgen. Wir setzen uns dafür ein, in enger Abstimmung mit den Kommunen den Durchgangsverkehr - insbesondere Schwerlast- und landwirtschaftlichen Verkehr - in den Gemeinden durch zielgerichtet geplante Umfahrungsstraßen zu reduzieren.
Zudem muss der flächendeckende Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung weiter forciert werden.
Nicht zuletzt müssen wir als Teil der Metropolregion die Energiewende umsetzen und dabei deutlich schneller werden. Wo immer sinnvoll und möglich unterstützen wir daher den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen im Rahmen der Region übergreifenden Planungen in Abstimmung mit den Kommunen.
» Wirtschaftsstandort stärken
Der Rhein-Pfalz-Kreis muss auch zukünftig als attraktiver Wirtschaftsstandort erhalten bleiben und für künftige Anforderungen fit gemacht werden. Eine funktionierende und vielfältige Wirtschaft schafft die finanzielle Basis und ist Motor für unseren Landkreis als attraktiver Lebensmittelpunkt für seine Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb setzen wir uns für einen stärkeren Dialog zwischen Kreis, seinen Kommunen und den Unternehmen ein, um die Kräfte von Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Unternehmen stärker zu bündeln. Unternehmen sollen beispielsweise in infrastrukturelle Planungen und bei der Ausarbeitung von Mobilitätskonzepten mit einbezogen werden. Außerdem können gemeinsam abgestimmte Konzepte erarbeitet werden, wie die Region für zukünftige Arbeitnehmer:innen, qualifizierte Fachkräfte und Jugendliche attraktiver gestaltet werden kann. Dies muss in die Wirtschaftsförderungsaktivitäten einfließen. Dabei spielt für uns auch eine enge Kooperation mit der Metropolregion Rhein-Neckar bei den Themen Förderung von Existenzgründungen, Bildung und Netzwerken eine wichtige Rolle. Zudem sollen sich die Hebesätze für Gewerbe- und Einkommensteuer auch künftig in einem vergleichsweise attraktiven Rahmen bewegen.
Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Rhein-Pfalz-Kreis ist traditionell die Landwirtschaft. Deshalb wird sich die SPD im Landkreis auch weiterhin für die Stärkung unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die Vermarktung deren regionaler Produkte und die Umsetzung von Maßnahmen zur Abflussverbesserung bei Starkregen einsetzen.
» Klima- und Umweltschutzmaßnahmen umsetzen
Eine sozial verträgliche Klimapolitik sehen wir als SPD im Landkeis als wichtige Herausforderung. Dabei ist es elementar möglichst wenige Flächen zu versiegeln sowie Grün- und Waldflächen zu erhalten. Eine flächensparende Bauweise ist deshalb bei Neubauten besonders wichtig. Außerdem müssen Anreize geschaffen werden, Flächen zu entsiegeln und Stein- und Schottergärten zu beseitigen. Die SPD setzt sich außerdem dafür ein, die Grünflächen in unserem Landkreis weiterhin attraktiv zu gestalten und ökologisch wertvolle Naherholungsgebiete zu erhalten bzw. zu vernetzen.
Aber auch das Thema Energie ist ein wichtiger Baustein für den Umwelt- und Klimaschutz.
Wir sind der Meinung, dass alternative Energien, vor allem Windkraft und Photovoltaik, im Landkreis gefördert werden müssen. Um in diesem Bereich schnell voranzukommen, sind kürzere Genehmigungszeiten für diese Anlagen wichtig. Des Weiteren setzen wir uns weiterhin dafür ein, energiesparende Sanierungen an kreiseigenen Gebäuden durchzuführen – immer dann, wenn eine Sanierung nötig und eine wirtschaftliche Amortisationszeit gegeben ist. Zudem soll künftig auch eine Förderung von Fassaden- und Dachbegrünungen erfolgen, um der Lufterwärmung in unseren dicht besiedelten Gemeinden entgegenzuwirken.
Ein weiterer Punkt, für den wir uns aktiv einsetzen, ist der Ausbau von E-Ladesäulen in Kooperation mit den Energieversorgern. Im Bereich Mobilität sollte der Kreis außerdem mit gutem Beispiel vorangehen und den kreiseigenen Fuhrpark auf emissionsarme Fahrzeuge umstellen, wenn Neubeschaffungen anstehen.
Um den Umweltschutz auch im Bereich Müllentsorgung und -Trennung weiter voranzutreiben, setzen wir uns für den weiteren Ausbau zeitgemäßer Wertstoffhöfe und den Erhalt niedriger Abfallgebühren bei weiter hohem Dienstleistungsniveau ein.
» Wohnraum schaffen
Der Mangel an Wohnraum sowie die steigenden Mitpreise sind auch im Rhein-Pfalz-Kreis Themen, die alle Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken, ist für uns ein Leerstandmanagement zur Nutzung von vorhandenem Wohnraum unumgänglich. Nur so kann schnell neuer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Bei Neubauten ist zudem eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren unbedingt notwendig.
Zudem müssen der Landkreis und seine Gemeinden den Kreiswohnungsverband und damit den sozialen Wohnungsbau stärken, damit auch Menschen mit geringen Einkommen und in prekären Lebenssituationen eine Chance auf geeigneten Wohnraum bekommen und eine Perspektive haben.
» Finanzen und Investitionen solide planen
Das Ziel des Kreises müssen solide Finanzen und tragfähige Investitionen sein. Dabei muss sich die Ausgabenplanung an den Einnahmen orientieren, um weiterhin ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Der Kreis muss auch künftig in notwendige und zukunftsfähige Projekte investieren. Dabei ist eine konsequente Kostenkontrolle zur Begrenzung der Schulden unumgänglich.
Wir setzen uns außerdem auch in Zukunft für eine möglichst niedrige Kreisumlage ein, damit die Gemeinden nicht noch mehr finanziell belastet werden und ihre Aufgaben vor Ort erfüllen können.
» Verwaltung als ansprechbaren Dienstleister fit machen
Die Kreisverwaltung muss als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises auf allen Kommunikationswegen ansprechbarer und erreichbarer werden. Eine schnelle Digitalisierung der Verwaltung muss zu effektiveren und kürzeren Bearbeitungszeiten führen, die Mitarbeiter:innen entlasten und die Prozesse für die Bürger:innen vereinfachen. Unabhängig davon müssen die Bürgerdienste vor Ort für die persönliche kompetente Beratung erhalten bleiben.
Um die Bürgerinnen und Bürger des Kreises aktiv mit einzubeziehen, setzen wir uns für eine intensivere Bürgerbeteiligung bei kreisweit wichtigen Projekten ein. Bei ortsrelevanten Vorhaben muss weiterhin eine enge Abstimmung mit den Kreisgemeinden erfolgen.
» Brand- und Katastrophenschutz weiter ausbauen – Sicherheit gewährleisten
Um im Ernstfall gut vorbereitet und aufgestellt zu sein, ist ein funktionierender Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis von enormer Bedeutung. Deshalb müssen die Rettungsdienste und Feuerwehren weiter gefördert und eine Bereitstellung fachgerechter Ausrüstung, Fahrzeuge und Geräte gewährleistet werden.
Der Beschluss ein Brand- und Katastrophenschutzzentrum in Schifferstadt zu errichten ist unserer Meinung nach ein wichtiger Schritt. Folgerichtig muss der Rhein-Pfalz-Kreis dann auch für eine gute und fachgerechte Ausstattung des Zentrums sorgen. Im Fokus steht dabei vor allem die Erneuerung des Fuhrparks, für die in den nächsten Jahren Investitionen anstehen.
Um im Notfall auch personell gut gerüstet zu sein, muss die Schnelleinsatzgruppe (SEG) des Landkreises mehr in den Fokus gerückt werden. Der Kreis sollte seine Möglichkeiten nutzen, das Engagement dort attraktiver zu gestalten. Hier ist beispielsweise eine Gleichstellung des Katastrophenschutzpersonals bei den Aufwandsentschädigungen mit den freiwilligen Feierwehren ein wichtiger Faktor, für den sich der Kreis einsetzen muss. Außerdem sollte der Kreis auch hier für eine gute Ausstattung sorgen und seine Möglichkeiten nutzen bei der Nachwuchsförderung zu unterstützen.
Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen im Bereich Brand- und Katastrophenschutz ist nicht hoch genug anzuerkennen. Allerdings sind wir der Meinung, dass manche Aufgaben künftig nicht mehr ausschließlich von Ehrenamtlichen zu leisten sind. Deshalb setzen wir uns als SPD für die Einstellung eines hauptamtlichen Gerätewarts im Katastrophenschutzzentrum ein.
Zudem müssen die (Verwaltungs-)Strukturen für den Brand- und Katastrophenschutz den ständig steigenden Anforderungen angepasst werden.
Im Bereich Hochwasserschutz begrüßen wir die Kooperationen mit den Gewässerzweckverbänden. Die Unterstützung durch den Kreis bei Großschadenslagen sowie bei der Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten bleibt auch in Zukunft eine wichtige Basis und wird von der SPD-Fraktion unterstützt.
Zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung unterstützen wir die Kooperationen von örtlichen Ordnungskräften und der Polizei.
» Ehrenamt und Vereine fördern
Vereine, Feuerwehren und ehrenamtliche Organisationen sind ein enorm wichtiger Bestandteil einer lebendigen Gemeinschaft. Sie sind Orte, an denen Menschen aller Generationen zusammenkommen, sich miteinander beschäftigen, kommunizieren und unterstützen.
Die Wertschätzung und Unterstützung von Vereinen und ehrenamtlich engagierten Menschen ist uns deshalb schon immer ein besonderes Anliegen.
Der Erhalt funktionsgerechter öffentlicher und vereinseigener Sportstätten ist dabei ein ebenso wichtiger Baustein wie die finanzielle Unterstützung der Aktivitäten. Daher setzen wir uns für die Fortführung von Baukostenzuschüssen und Stiftungsförderungen ein.
Die Einführung und Verleihung der Ehrenamtskarte ist ein Beispiel dafür, wie die Wertschätzung ehrenamtlich engagierter Menschen zum Ausdruck gebracht werden kann.