Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 21.12.2020 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Beigeordnete,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Kopf und dem verantwortlichen Verwaltungsteam für die Erarbeitung des umfassenden, informativen Vorberichtes und des Haushaltsplans bedanken.

Der Ergebnishaushaltsplan für 2021 weist mit Erträgen von knapp 242,355 Mio. und Aufwendungen von gut 242,283 Mio. €, unter Berücksichtigung des mit 1,878 Mio. negativen Finanzergebnisses einen Überschuss von 71.400,- € aus. Dahinter stehen gut 10,2 Mio. Mehreinnahmen und knapp 10,2 Mio. Mehraufwendungen als im Vorjahr. Wesentliche Mehrerträge sind gut 7,6 Mio. höhere Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge sowie gut 1,6 Mio. höhere Erträge der sozialen Sicherung. Unter Beibehaltung des ab 2018 um 1% gesenkten Umlagesatzes auf nominal 42% steigen auch die Einnahmen über die Kreisumlage um gut 5,2 Mio. auf gut 80,5 Mio. €.

Dem gegenüber steigen die Zuwendungen, Umlagen und Transferaufwendungen um knapp 4,5 Mio., während die Aufwendungen der sozialen Sicherung um knapp 2,3 Mio. € höher sind.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um knapp 1,45 Mio. und liegen bei knapp 32,5 Mio. €, das sind 13,39% des Gesamt- haushalts gegenüber 13,32% im Vorjahr. Wir begrüßen, dass die Verwaltung freiwillig Rücklagen für die Beamtenversorgung bildet.

Die Kosten im Sozialsektor mit den Teilbereichen Soziales, Jugend und Eingliederungshilfe, steigen gegenüber 2020 moderat um gut 643 Tsd. € an. Zuschuss-Bedarfe im Bereich Soziales von 11,8 Mio., im Jugendbereich von 45,7 Mio. und bei der Eingliederungshilfe von 18,2 Mio. addieren sich zu einem Gesamtdefizit von knapp 75,7 Mio. €. Steigende Kosten im Jugendbereich sind aber auch vor dem Hintergrund höherer Geburtenzahlen zu sehen (2012: 1188, 2019: 1564 Geburten). Die SPD-Fraktion steht weiterhin hinter gerechtfertigten Sozial- Leistungen und der Sicherstellung des Betreuungsanspruchs an Kita ́s. Der Zuschussbedarf bei Hilfen für Asylbewerber sinkt um 900 Tsd. €, bei der Sicherung des Lebensunterhalts um 2,3 Mio. Die Delegation der Betreuung der Asylbewerber vom Kreis an die Gemeinden seit 2017 bewährt sich aus unserer Sicht nach wie vor. Die Initiative der Verwaltung zur Optimierung der Integrationsarbeit unterstützen wir.

Die SPD-Fraktion dankt allen Bediensteten der Kreisverwaltung, der 1. Kreisbeigeordneten Bianca Staßen, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern samt ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Kommunen für die engagierte Arbeit bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge.

Ausgezeichnetes geleistet wird für unsere Kinder, Jugendlichen und die Erwachsenenbildung bei unserer Kreismusikschule und bei der Kreisvolkshochschule. Die Fehlbeträge von knapp 1,19 Mio. bzw. 638 Tsd. € sind lohnende Ausgaben, die für uns nicht in Frage stehen dürfen. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den ehrenamtlich Tätigen im Dienst dieser Einrichtungen für ihre hervorragende Arbeit und kreative Initiativen im besonders schwierigen Pandemiejahr 2020!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
beim Investitionsprogramm für 2021 war wieder Maxime, realistisch nur die Projektsummen einzuplanen, die im Haushaltsjahr abgearbeitet und verausgabt werden können. Das Investitionsvolumen umfasst gut 33,6 Mio. €. Dazu erwarten wir gut 18 Mio. € Investitionseinzahlungen in Form von Zuschüssen.
Die geplanten Projekte finden die Unterstützung der SPD-Fraktion:

So z. B. Umsetzung des Digitalpakts Schule, Neubau Realschule Plus Bobenheim-Roxheim, Umbau Peter-Gärtner Realschule Plus und Erneuerung der Sporthalle in Böhl-Iggelheim, Sanierung Ganerbhalle und Schulgebäude an der Realschule Plus Dudenhofen, Fluchtwegekonzept, Sicherheitsstromversorgung, zweiter Rettungsweg und Bussteig an der IGS Mutterstadt, Neubau eines naturwissenschaftlichen Zentrums, elektroakustische Anlage und brandschutztechnische Ertüchtigung am Schulzentrum Schifferstadt, Sonnenschutz am Gymnasium und Erweiterung der Salierschule Schifferstadt, Bushaltestelle am Schulzentrum sowie Erweiterung der Realschule Plus in Maxdorf, Planungen für eine berufsbildende Schule neu im Kreis, energetische Maßnahmen an der Kreissporthalle Schifferstadt, Dacherneuerung Rundsporthalle Mutterstadt, Blockheizkraftwerk und neue Pumpen am Aquabella, Neuerrichtung der Spielplätze in den Kreisbädern Schifferstadt und Römerberg, Investitionszuwendungen für Einrichtungen kommunaler und freier Träger sowie Vereinen, Ausbau von Kreisstraßen und Radwegen mit Beschilderung einschließlich Pendlerradwegenetz, flächendeckende Breitbandversorgung, Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, Mitfinanzierung und Förderung des ÖPNV, Hochwasserschutz und ökologische Ausgleichs- sowie Umwelt-Fördermaßnahmen.

Zu den Themen Radwegeausbau, Erstellung kreisweites Radwegekonzept und Installation von Photovoltaik-/Solarthermieanlagen auf kreiseigenen Gebäuden haben wir ja als CDU-SPD-Koalition zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen gemeinsame Anträge gestellt. Auch die von der SPD beantragte Sanierung und Erweiterung der Jugendfreizeitstätte Mechtersheim kann jetzt mit erheblichen Bundesfördermitteln zügig angegangen werden.

Wir begrüßen es, dass jetzt auch die Messanlage zur gemeinsamen kreisweiten Überwachung der Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften angeschafft wird. Im Einklang mit den Gemeinden soll der Kontrolldruck erhöht werden um potenzielle Raser abzuschrecken.

Ein Neubau des Kreishauses wird nach der erfolgten externen Wirtschaftlichkeitsprüfung wahrscheinlicher. Bei einer geschätzten Gesamtinvestition von über 54 Mio. € wollen aber alle weiteren Schritte gut überlegt sein.

Die SPD-Fraktion sieht nach wie vor die dringende Notwendigkeit der Schaffung zusätzlichen altersgerechten, preisgünstigen Wohnraums. Der Kreiswohnungsverband investiert hier zielgerichtet. Die Gemeinden sind weiterhin bei der Bereitstellung kostengünstiger Grundstücke gefordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
leider müssen die notwendigen Investitionsmaßnahmen wieder teilweise über Kredite finanziert werden. Für 2021 ergibt sich nach erwarteten investiven Einzahlungen von gut 18 Mio. € und Auszahlungen von 33,6 Mio. € nach Entnahme von liquiden Mitteln von ca. 7 Mio. ein Kreditbedarf von 10 Mio. €. Für ordentliche Tilgungen sind knapp ca. 3,4 Mio. aufzubringen, und unsere Sollverschuldung aus Investitionskrediten zum Jahresende 2021 beträgt knapp 70 Mio. €. Die letztjährige Entscheidung, kurz- und mittelfristig verfügbare liquide Mittel für Darlehenstilgungen zur Vermeidung von Verwahrzinsen zu nutzen und die Sollverschuldung in 2020 auf 63,3 Mio. zu drücken, war richtig.

Allerdings haben wir alleine an Schulbaumaßnahmen mit Sporthallen einen gewaltigen Investitionsberg von rund 56 Mio. vor uns. Hinzu kommt wahrscheinlich eine BBS in Kreisträgerschaft, die uns auch nochmal einen ähnlichen Betrag kosten wird, und eben das Kreishaus, also gesamt zwischen 160 und 170 Mio €. Die Abschreibungen daraus belasten unsere Ergebnishaushalte dann enorm. Wir tragen als SPD diese Investitionsvorhaben mit. Dies erfordert aber auch, sich künftig ansonsten auf absolut notwendige Ausgaben zu beschränken. Zumal wir nicht wissen, wie sich nach den gewaltigen Corona-bedingten Staatsausgaben Zuschüsse von Bund und Land künftig entwickeln.

S. g. D. u. H., liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich denke die aktuelle pandemiebedingte Situation birgt besondere Herausforderungen für uns alle. Die enormen daraus resultierenden finanziellen Belastungen für die öffentlichen Haushalte und die beschriebenen gewaltigen Aufgabenstellungen erfordern künftig mehr denn je im politischen Wettbewerb transparent beratene und fundiert abgewogene Entscheidungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Die SPD-Fraktion ist zu einem partnerschaftlichen Zusammenwirken in Kreisgremien und mit allen Kommunen im Kreis und der gesamten Metropolregion bereit, denn nur gemeinsam können wir unseren Lebensraum weiter nach vorne bringen. Dazu gehört auch, dass wir beim Thema Erweiterung Straßenbahnnetz in den Kreis trotz Corona weiter an einem (Schienen-) Strang ziehen.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Produkthaushalt mit Ergebnis- und Finanzhaushalt, dem Stellenplan sowie dem Investitionsprogramm des Rhein-Pfalz-Kreises für das Jahr 2021 zu.
Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Landrat, den Beigeordneten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die engagierte Arbeit und den besonderen pandemiebedingten Einsatz.

Den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen gilt unser Dank für die überwiegend konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen und im Kreistag.
Unserer Bürgerschaft danke ich im Namen der SPD-Fraktion für viele inspirierende Anregungen, und das uns entgegen gebrachte Vertrauen. Ich wünsche Ihnen allen trotz der Einschränkungen ein besinnliches Weihnachtsfest sowie Glück, vor allem Gesundheit und Frieden im neuen Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hand-Dieter Schneider
Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

 

Alles auf einen Blick

Unser Programm 2021