Koalitionsvertrag mit der CDU für 2014-2019

Veröffentlicht am 30.06.2014 in Fraktion

In den Grundfragen der Kommunalpolitik des Rhein-Pfalz-Kreises besteht Übereinstimmung. Unterschiedliche Auffassungen sollen intern ausgetauscht werden mit dem Ziel eines Kompromisses. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung werden nicht gegen den ausdrücklichen und begründeten Willen eines Partners getroffen.

Die Entscheidungen der Koalition werden in einem Koalitionsausschuss beraten und einvernehmlich beschlossen. Für Sitzungen des Koalitionsausschusses, der aus dem Kreisvorstand, den beiden Fraktionssprechern sowie den Kreisvorsitzenden besteht, werden feste Termine vereinbart.

Nach unserer Überzeugung ist diese Zusammenarbeit die richtige Antwort auf die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren die Politik im Rhein-Pfalz-Kreis prägen werden. Wir lassen uns dabei von folgenden Grundüberzeugungen leiten:

 

Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns

Kommunale Politik ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, für die Menschen im Kreis die Lebensbedingungen optimal zu gestalten. Arbeit, Freizeit, Umwelt, Kultur, infrastrukturelle und soziale Daseinsvorsorge; in allen diesen Bereichen haben die Menschen die Erwartung, dass die Entscheidungen kommunaler Verantwortungsträger die jeweiligen Bedingungen und Konditionen erhalten und -wenn möglich - verbessern.

Die Menschen unterscheiden häufig nicht, ob Verantwortlichkeit und Entscheidungen auf der Ebene ihrer Stadt oder Gemeinde oder auf der Ebene des Kreises angesiedelt sind. Sie erwarten, dass beide Ebenen verantwortungsbewusst zusammenwirken, dass sie nichts doppelt bearbeiten und auch nichts unterlassen, was von Bedeutung für das Leben der Menschen ist. Sie erwarten ein abgestimmtes Verhalten der beiden kommunalen Ebenen.

 

Den Demografischen Wandel aktiv begleiten und gestalten

Die Lebensqualität im Rhein-Pfalz-Kreis ist sehr gut, was auch verschiedene Untersuchungen nachweislich bestätigt haben. Damit dies so bleibt, reicht es aber nicht aus, in dem jetzigen Zustand zu verharren: Der „Demografische Wandel“ zwingt uns zum Handeln. Mittelfristig werden auch in unserer Region weniger Menschen leben. Wir werden älter und unsere Gesellschaft wird bunter.

Diese Veränderungen verlangen, gerade in Zeiten begrenzter finanzieller Mittel bei den Kommunen und dem Kreis, ein frühzeitiges Herangehen an die Probleme. Es muss zu einem frühen Zeitpunkt gehandelt werden, nämlich dann, wenn das Handeln noch den bevorstehenden Prozess beeinflussen kann. Nur so wird man die gute Lebensqualität unserer Heimat bewahren können.

 

Den Kreis gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen nachhaltig entwickeln

In dieser Situation muss die Zusammenarbeit zwischen unseren Kommunen und dem Landkreis weiterentwickelt und ausgebaut werden. Gerade auf kommunaler Ebene ist es geboten, dass die Aufgaben so nahe wie möglich am Menschen erledigt werden.

Das partnerschaftliche Zusammenwirken von Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden zur positiven Gestaltung der Folgen des Demografischen Wandelns ist somit ein zentrales Zukunftsprojekt unserer Heimat für die kommenden Jahre. Wir sind der festen Überzeugung, dass CDU und SPD dieses Projekt mit ihrer breiten kommunalen Verankerung und den nachfolgend beschriebenen inhaltlichen Schwerpunkten am besten zum Erfolg führen können:

1.         Finanzen

Wir eröffnen Handlungsspielräume durch solide Finanzen

Der Landkreis hat wie seine  Gemeinden vielfältige Aufgaben – besonders im Bereich der Daseinsvorsorge. Um diese bewältigen zu können, sind sie auf eine solide Finanzausstattung sowie auf effiziente Verwaltungsstrukturen angewiesen

Der Rahmen der finanziellen Mittel, die durch den Haushalt bereitgestellt werden, zeigt die Handlungsmöglichkeiten auf und steckt gleichzeitig die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten ab.

Dabei sind unsere gemeinsamen Ziele:

  • Die Umsetzung der im Haushaltsplan bzw. im Investitionsprogramm 2014 beschlossenen Maßnahmen.

  • Nur die anstehenden Maßnahmen zu veranschlagen, die im jeweiligen kommenden Haushaltsjahr auch tatsächlich realisiert werden können.

  • Das Setzen von Prioritäten bei notwendigen Maßnahmen und Nutzung von Einsparmöglichkeiten und Synergieeffekten – auch kreisübergreifend.

  • Keine weitere Erhöhung der Hebesätze der Kreisumlage

  • Dabei drücken den Landkreis immer noch rund 90 Mill. € Schulden (Stand 

           30. 6. 2014), die sich in früheren Jahren aufgebaut haben.

Es werden alle Anstrengungen unternommen, eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Sollte eine Neuverschuldung dennoch notwendig werden, sind insbesondere die Folgekosten zu beachten.

Wir wollen durch sparsame und effiziente Haushaltsführung finanzielle Spielräume für eine zukunftsweisende Politik gewinnen und für künftige Generationen sichern. Die Verschuldung muss langfristig abgebaut werden. Die Finanzpolitik darf dabei nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Überflüssige Doppelstrukturen sollen abgebaut werden, damit eine effiziente Verwaltungsstruktur den Bürgerinnen und Bürgern im Rhein-Pfalz-Kreis zugutekommt.

 

2. Familie, Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Landkreis muss unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Gesundheitszustand und Vermögensverhältnissen sichergestellt sein. Dabei begreifen wir den Landkreis nicht als übergeordnete Verwaltungseinheit, sondern als Partner, der das Miteinander unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen stärkt und fördert. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gut und gerne hier leben: egal ob jung oder alt, krank oder gesund, hier aufgewachsen oder zugezogen.

 

Familie   

Die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft haben sich deutlich gewandelt. Klassische Familienstrukturen weichen immer öfter neuen Familienmodellen. Familienleben findet heute in vielfältigen Konstellationen statt. Das Zusammenleben von Kindern und Eltern ist von Kontinuität und von hoher Flexibilität zugleich geprägt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist immer noch eine Herausforderung für Eltern. Insbesondere allein erziehende Eltern haben mit teilweise nicht bedarfsgerechten Betreuungsmöglichkeiten zu kämpfen. Deshalb setzen wir uns für den weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten ein. In Zusammenarbeit mit Kitas, dem Tagesmütternetzwerk, Schulen und Kommunen im Landkreis sowie mit den Eltern wollen wir die Betreuungsangebote kindgerecht weiter entwickeln.

Kinderbetreuung muss flexibel sein und sich an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern orientieren. In den Gemeinden im Kreis gibt es sehr unterschiedliche Bedarfe an Kinderbetreuung und wir brauchen individuell angepasste Konzepte.

 

Jugend

Alle Teilbereiche der Jugendarbeit - wie Schulsozialarbeit, Jugendhilfemaßnahmen, Allgemeiner Sozialer Dienst und Jugendarbeit vor Ort zur lebensweltbezogenen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen - leisten gute Arbeit. Wir wollen diese Arbeit weiter fördern und verbessern, indem wir eine intensivere Verzahnung der verschiedenen Teilgebiete anstreben.

 

Senioren

Auch in unserem Landkreis erreichen die Menschen ein höheres Lebensalter, der Anteil der älteren Bevölkerung wird sich bis zum Jahr 2050 verdoppeln. Immer mehr ältere Menschen können und wollen aktiv und im Sinne lebenslangen Lernens diese Lebensphase gestalten. Dabei gilt es einerseits seniorengerechte Bildungsveranstaltungen zu entwickeln - andererseits die Erfahrungspotenziale von Seniorinnen und Senioren zu nutzen und auch ihre Bereitschaft, sich in die Gesellschaft einzubringen.

Die meisten Menschen wünschen sich, möglichst lange ihr Leben im vertrauten Lebensumfeld zu gestalten. Gleichzeitig wächst der Anteil der Personen, die im Alter Unterstützung und Pflege benötigen. Mit der Entwicklung von altersgerechten Wohnprojekten kann dem Wunsch nach selbständigem Wohnen im Alter entsprochen werden.

Wir planen die Erstellung eines „familienpolitischen Konzeptes“ zur besseren Einbindung unserer Senioren in die dörflichen Gemeinschaften.

Die Schaffung weiterer barrierearmer - wenn möglich barrierefreier Wohnungen - durch den Kreiswohnungsverband ist das erklärte Ziel unserer Koalition.

Wir setzen uns weiterhin ein für eine flächendeckende und umfassende ärztliche Versorgung vor Ort.

 

Integration – Inklusion

Die Anstrengungen, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, sind zu verstärken. Außerdem sehen wir weiterhin die Notwendigkeit von Einrichtungen, die für spezielle Bedarfe bestehen, als gegeben an.

Junge Menschen mit Behinderung wollen wir mit einer Integrationsbegleitung auf dem Weg zur Ausbildung oder Beschäftigung unterstützen.

Die Koalition wird einen „Aktions- und Maßnahmenplan“ zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen im Landkreis erarbeiten lassen.

Die gute vorhandene Struktur von Trägern von Behindertenhilfe ist im Rahmen von Integration und Inklusion wesentlich. Dabei bleibt die Grundhaltung „von der Integration zur Inklusion“ bestehen.

 

Integration – Migration

Integration ist ohne Kenntnis der deutschen Sprache nicht möglich. Daher treten wir ein für niedrigschwellige, wohnortnahe Sprachkurse in ausreichender Zahl für erwachsene Migranten und für gezielte Sprachförderung von Kindern.

Wir unterstützen die ehrenamtliche Integrationsarbeit von kirchlichen Einrichtungen der Vereine und Verbände vor Ort.

 

Arbeit

Auch in unserem Landkreis sind es vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die Arbeitsplätze anbieten und sichern. Aktive Wirtschaftsförderung im Landkreis hat deshalb eine sehr hohe Bedeutung.

Die Teilnahme am Arbeitsleben ist ein wichtiger Baustein bei der Lebensgestaltung mit gravierenden positiven Auswirkungen auf die Persönlichkeit. Zur modernen Arbeitsmarktpolitik zählt, mit frühzeitiger Informationsarbeit und zusätzlichen Qualifizierungs- und Praktikumsangeboten dafür zu sorgen, dass Berufsorientierung und Berufseinstieg gut gelingen. Auch hier ist unser Landkreis mit Projekten und Initiativen Vorreiter und Wegbereiter auf vielen Gebieten.

Das Jobcenter arbeitet erfolgreich mit vielfältigen Strategien zur Qualifizierung und zur Teilhabe an der Arbeitswelt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung ausgebaut wird.

Die Koalition hält den Ausbau eines Breitbandnetzes zur Stärkung örtlicher Industrie und Dienstleistung sowie zur privaten Nutzung für unabdingbar.

Wir wünschen die Unterstützung der Landwirtschaft als Produzent gesunder Lebensmittel aus unserer Region (Gemüsegarten Deutschlands).

Ebenso wollen wir die Stärkung regionaler Standortvorteile, damit Unternehmen weiter wachsen und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze vor Ort geschaffen werden.

Die Koalition will die Umsetzung der Energiewende, auch zur Wertschöpfung in unseren Kreisgemeinden unter Beachtung des Erhalts unserer einzigartigen Naturlandschaft.

 

3. Bildung, Kultur, Freizeit

Schulen

Bildung ist das Zukunftspotential unserer Region. Die Schulstandorte im Rhein-Pfalz-Kreis müssen unseren Kindern die besten Bildungschancen bieten.

In die Schulimmobilien des Landkreises sind in den letzten Jahren erhebliche Mittel investiert worden. Auf Basis des vom Kreistag beschlossenen Schulentwicklungsplanes wollen wir das Sanierungs-, Modernisierungs- und Investitionsprogramm fortsetzen. Dabei ist vor allem auf wirtschaftliche Ausführung und die nach der Durchführung entstandenen Folgekosten zu achten. Dem Nachhaltigkeitsprinzip ist Rechnung zu tragen.

Bei der Ausgestaltung der Ganztagsangebote an unseren Schulen unterstützen wir die Zusammenarbeit der Schulen mit Vereinen und Verbänden.

Den Ausbau der Schulsozialarbeit als Unterstützung für Schülerinnen und Schüler in schwierigen Lebenslagen setzen wir in Kooperation von Land, Kreis und Gemeinden an den Schulen fort und verstärken sie.

Für den Übergang von der Schule in den Beruf brauchen unsere Schulen die Zusammenarbeit mit ausbildenden Betrieben und Unternehmen, damit sich die Schüler/innen umfangreich informieren und ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können. Die technische Ausstattung der Schulen wird zeitnah den technischen Entwicklungen angepasst.

 

Kultur

In der Kulturpolitik nimmt der Rhein-Pfalz-Kreis eine führende Stellung ein.

Die Koalitionspartner wollen, dass die Kreisvolkshochschule, als eine der größten in Rheinland-Pfalz, ihre bisherige hervorragende Kulturarbeit auf dem jetzigen hohen Niveau fortführt.

Dies gilt auch für die Kreismusikschule. Hier strebt die Koalition darüber hinaus eine engere Zusammenarbeit mit den örtlichen Musik- und Gesangvereinen sowie den Schulen an.

 

Freizeit

Der Rhein-Pfalz-Kreis verfügt über eine hervorragende Sport- und Freizeitinfrastruktur. Insbesondere die mit Unterstützung des Kreises errichteten Großsporthallen sowie die kreiseigenen Hallen- und Freibäder ermöglichen Schulen, Vereinen und unserer Bürgerschaft ein breites Nutzungsfeld. Die vorhandenen Angebote sollen erhalten und - wo möglich - verbessert werden. Konzeptionen sind dabei auch kreisübergreifend abzustimmen.

 

4. Energie, Umwelt, Abfallwirtschaft

Energie

Den Klimaschutzzielen des Landkreises bleiben wir weiterhin verpflichtet. Die Koalitionspartner bekennen sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bei kreiseigenen Gebäuden muss zukünftig noch stärker auf eine effiziente Energienutzung geachtet werden.

Um eine dezentrale Energiewende in Händen der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen, ist es erforderlich, diese umzusetzen. Dazu soll das „integrierte Klimaschutzkonzept“ des Kreises einen wesentlichen Beitrag leisten.

 

Umwelt

Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft gesund erhalten. Kommunale Umweltpolitik muss deshalb widerstrebende Nutzungsansprüche an unsere Umwelt ausgleichen; sie muss vorausschauend und nachhaltig planen.

Die Koalition setzt sich deshalb ein

  • für die Umsetzung und Fortschreibung des Naherholungskonzeptes, zur Gewährleistung einer geordneten Naherholung;

  • für die Sicherung von Landschafts- und Naturschutzgebieten zur Erhöhung der Artenvielfalt von Flora und Fauna;

  • für die Renaturierung von Gewässern und Schaffung von zusätzlichen Retentionsräumen zum Hochwasserschutz;

für die Realisierung von Hochwasserschutzmaßnahmenüber kommunale Grenzen hinaus und deren umfassende und nachvollziehbare Darstellung in der Öffentlichkeit.

 

Abfallwirtschaft

Abfallwirtschaft als Wertstoffwirtschaft gewinnt aus ökologischen und ökonomischen Gründen immer mehr an Bedeutung.

Unser Landkreis hat seit vielen Jahren ein umweltfreundliches und kostengerechtes Abfallwirtschaftssystem. Dies gilt es für die Zukunft zu erhalten und effektiv weiter zu entwickeln. Daneben ist der weitere seniorengerechte Umbau der Wertstoffhöfe, z. B. durch bessere und barrierefreie Andienung der Grüncontainer, Ziel der Koalition.

 

5. Bürgerbeteiligung und Serviceangebote

Kreisverwaltung als Beratungsstelle

Die Kreisverwaltung versteht sich als Dienstleister und steht allen Bürgerinnen und Bürgern im Rhein-Pfalz-Kreis als kompetente Beratungsstelle offen. Dabei soll die Abwicklung von Anliegen möglichst zeitnah erfolgen. Durch ein leistungsorientiertes Fortbildungssystem und –angebot für alle Mitarbeiter/innen wird eine starke Beratungs- und Serviceorientierung erreicht. Dafür soll die Nutzung von neuen Medien und sozialer Netzwerke im Internet ausgebaut werden.

E-Government

„E-Government“ ist das Stichwort der Zukunft. In den kommenden Jahren wird dadurch das Verwaltungshandeln einigen Veränderungen unterworfen sein. Wir werden diese Entwicklung aktiv fördern und positiv begleiten.

 

Bürgerbeteiligung

Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden bei allen größeren Projekten des Landkreises rechtzeitig informiert. Es werden ihre Interessen gehört und nach Möglichkeit berücksichtigt.

 

6. Einbindung in die Metropolregion mit verbesserter Infrastruktur

Plattform unseres wirtschaftlichen Handelns ist die Metropolregion Rhein-Neckar (MRRN). Durch regionale Zusammenarbeit, regionale Planung, durch Verbesserung regionaler Verkehrsverbindungen und durch die Verbesserung eines nachhaltigen öffentlichen Personennahverkehrs und des Radwegenetzes wollen wir die Chancen nutzen, die sich für unseren Landkreis als Bestandteil der Europäischen Metropolregion ergeben.

Die Koalitionspartner wollen aktiv an der Weiterentwicklung der MRRN  mitarbeiten und mit Hilfe der Wirtschaftsförderung die kommunale Familie bedarfsgerecht unterstützen.

 

7. Allgemeine Vereinbarungen

Die Koalition stimmt darin überein, dass in der Hauptsatzung des Rhein-Pfalz-Kreises auch weiterhin drei ehrenamtliche Beigeordnete verankert sind. Das Vorschlagsrecht für den Ersten Kreisbeigeordneten soll der SPD-Fraktion, für die weiteren beiden Beigeordneten der CDU-Fraktion zustehen. Die Vertretungen erfolgen entsprechend den Bestimmungen der Landkreisordnung.

Die Hauptsatzung sieht vor, dass der Landrat mit Zustimmung des Kreistages allen drei Beigeordneten ein Aufgabengebiet zur selbständigen Wahrnehmung überträgt.

Die Ausschüsse, die bisher 12 Mitglieder haben, sollen in der kommenden Legislaturperiode auf 14 erweitert werden, damit alle im Kreistag vertretenen Fraktionen in die entsprechenden Beratungen eingebunden sind.

 

 

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