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SPD im Rhein-Pfalz-Kreis.

Rede der Kreistagsfraktion zur Beratung des Haushaltes 2015 des Rhein-Pfalz-Kreises am 08.12.2014 :

Aktuell

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Beigeordnete, werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei den Herren Hammes und Kistler sowie dem verantwortlichen Verwaltungsteam für die Erarbeitung des umfassenden Vorberichtes und des Haushaltsplanentwurfes bedanken.

Der Ergebnishaushaltsplanentwurf für 2015 weist mit Erträgen von rund 179,1 Mio. und Aufwendungen von gut 179,2 Mio., unter Berücksichtigung von Zins- und Finanzerträgen bzw. –Aufwendungen mit einem Minus von knapp 2,1 Mio. €, einen Fehlbetrag von 131 Tsd. € aus. Dies bedeutet eine Ergebnisverbesserung gegenüber dem Vorjahr von rund 600.000,- € als Folge von 11,4 Mio. Mehreinnahmen, gut 10,4 Mio. höheren Aufwendungen und einem knapp 380 Tsd. € schlechteren Finanzergebnis. Über 3,4 Mio. € der Mehrerträge resultieren dabei aus höheren Zuwendungen des Landes über die Schlüsselzuweisungen B1 und B2 sowie im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für Soziallasten gewährte Schlüsselzuweisungen C1 und C2. Trotz gleichbleibendem Umlagesatz von 42% steigen auch die Einnahmen durch die Kreisumlage durch höhere Umlagegrundlagen, sprich höhere Einnahmen der Gemeinden, um über 3,3 Mio. auf gut 60,1 Mio. €. Allerdings holt sich der Kreis die vom Bund über die Umsatzsteueranteile direkt an die Ortsgemeinden fließenden Entlastungsmittel in Höhe von rund 370.000,- € für die Eingliederungshilfe als Träger der Soziallasten über die Kreisumlage wieder zurück. Dies ist nachvollziehbar und erhöht den Umlagesatz einschließlich Progression auf 42,52%.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung, den Basis-Umlagesatz nicht zu erhöhen ausdrücklich, um zusätzliche Belastungen für die Kreisgemeinden zu vermeiden.

Die Brutto-Personalaufwendungen steigen moderat um 490 Tsd. € und liegen bei gut 24 Mio. € bei gut einer Vollzeit-Stelle mehr.

Die Kosten im Sozialbereich, aufgegliedert in die Teilbereiche Soziales, Jugend und Eingliederungshilfe, liegen fast auf Vorjahresniveau. Zuschuss-Bedarfe im Bereich Soziales von 10,8 Mio., im Jugendbereich von 28,4 Mio. und bei der Eingliederungshilfe von 12,4 Mio. addieren sich zum Gesamtdefizit von gut 51,7 Mio. € und damit um 40.000,- € mehr als in 2014. Dies sind rund 86% der Einnahmen aus der Kreisumlage! 

Der SPD-Fraktion ist aber wichtig, dass bei nachgewiesenem Bedarf die Menschen die ihnen zustehenden Leistungen auch erhalten!

Auch die Aufwendungen für die Sicherstellung des Betreuungsanspruchs im Kindertagesstätten-Bereich sind gut angelegt.

Nicht zuletzt ist es unsere Pflicht die uns zugewiesenen Asylsuchenden menschenwürdig unterzubringen, was die von der Verwaltung vorgeschlagene eine zusätzliche Stelle durchaus rechtfertigt.

Insgesamt ist aber die Verfestigung der Sozialausgaben auf hohem Niveau besorgniserregend. Hier sind Bund und Länder weiterhin in der Pflicht die Kommunen dauerhaft zu entlasten, insbesondere auch bei der aktuellen Asylproblematik. Die sinnvollen Initiativen unseres Ersten Kreisbeigeordneten Martin Haller hierzu begrüßen wir ausdrücklich!

Deshalb ist auch der Erhalt guter Standards bei unserer Kreismusikschule und der Kreisvolkshochschule sowie die Förderung unserer Kultur- und Sportvereine bzw. –Einrichtungen so wichtig, denn sie leisten mit ihrem Engagement vornehmlich für die junge Generation wichtige soziale Präventionsarbeit.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

künftig werden eher noch steigende Belastungen auf uns zukommen. Daher müssen wir gemeinsam gerade auch auf Kreisebene im Schulterschluss mit den Kreisgemeinden über Einsparmöglichkeiten

nachdenken, denn – und da sind wir uns in der Koalition einig – steigende Kreisumlagen können kein Rezept für die Zukunft sein.

Die SPD-Fraktion ist bereit im konstruktiven Zusammenwirken solche Möglichkeiten zu erarbeiten und umzusetzen. Denn nur gemeinsam kann es gelingen, dass wir uns mit dem Notwendigen begnügen und nicht überall das Optimum umsetzen wollen. Und darin liegt Potenzial für eine Haushaltsverbesserung, auch unter dem Aspekt der Folgekosten!

Kein Gegenstand solcher Einsparüberlegungen war allerdings, und auf diese Feststellung legen wir Sozialdemokraten großen Wert, die Ausschreibung und Vergabe der Linienbusleistungen im Linienbündel Rhein-Pfalz! Vielmehr haben die Kreisgremien alles in ihrem Kompetenzbereich stehende getan um erstens die Qualität des Busverkehrs, z. B. durch den Einsatz von Niederflurbussen, zu steigern. Zweitens wurden die anbietenden Unternehmen zur Übernahme der Busfahrer unter Einhaltung des Tariftreuegesetzes verpflichtet um die Beschäftigung der Busfahrer auch künftig zu sichern. Damit konnten wir zumindest die Anwendung der Tarifverträge am Ort ihrer Ausführung gewährleisten. Wenn sich der bisherige Auftragnehmer nicht mehr an einer Ausschreibung beteiligt und unterschiedlich hohe Tarifabschlüsse in unserer Metropolregion Rhein-Neckar zur Anwendung kommen, so ist dies nicht durch uns zu beeinflussen, wenngleich wir die teils erheblichen Einkommensverluste der Busfahrer natürlich sehr bedauern. Hier sind auch die Tarifparteien gefragt! Abschließend möchte ich zu diesem Sachverhalt bemerken, dass bei Mehraufwendungen von im Schnitt über 500.000,- € jährlich alleine für den Kreis sicherlich nicht von gewollten Dumpingangeboten gesprochen werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

beim Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2015 begrüßt es die SPD-Fraktion, dass unsere Forderung auf Einstellung realistischer Planzahlen, die das Kassenwirksamkeitsprinzip berücksichtigen, jetzt langsam greift. Mit verbleibenden Ansätzen aus den Vorjahren in Höhe von knapp 12,5 Mio. und dem Ansatz für 2015 von knapp 9,3 Mio., also insgesamt gut 21,8 Mio. € sind im kommenden Jahr damit immerhin fast 6,5 Mio. weniger abzuarbeiten als im Vorjahr, was wesentlich realistischer erscheint.

Wobei die begonnenen und eingeplanten notwendigen Projekte wie Ausbau Gymnasium Maxdorf, Kleinspielfeld, Parkplätze, Bussteige, Sporthallen-Dachsanierung sowie Brandmelde- und Heizungsanlage an der IGS Mutterstadt, Verbesserungen des Schulgebäudes an der Realschule Plus Rudolph-Wihr in Limburgerhof, Ausstattungen für alle Schulen in Kreisträgerschaft, Nachrüstungen an den Kreisbädern, Investitionszuwendungen für Einrichtungen kommunaler und freier Träger, ÖPNV, Kreisstraßen und Radwege sowie Umwelt-, Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst unsere ausdrückliche Zustimmung finden. Allerdings sollten die Maßnahmen in enger Übereinstimmung mit den Kommunen durchgeführt werden.

Dies gilt im Besonderen für die Unterführungen der Bahnübergänge in Schifferstadt und Römerberg.

Die von einer großen Kreistagsmehrheit beschlossene Erhaltung der Kreisbäder wird uns in Römerberg nach jetzt endlich vorliegender Gesamtkostenschätzung wohl weitere 2,6 Mio. € kosten.

Mit einem enormen Investitionsvolumen in Höhe von fast 25 Mio. € steht zudem ein riesiger Investitionsberg an den drei übernommenen Realschulen plus in Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim und Dudenhofen/Römerberg an.

Hier müssen alle Maßnahmen auf ihre unbedingte Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden – gerade auch vor dem Hintergrund aktueller und sich künftig abzeichnender Schülerzahlen. Wir begrüßen deshalb, dass die von uns beantragte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans in Angriff genommen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese intensiven Prüfungen sind geboten, zumal die Investitionen wieder zu einem beträchtlichen Teil über Kredite finanziert werden müssen. Für die in 2015 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen ergibt sich ein neuer Kreditbedarf von fast 15 Mio. €, für Zinsen sind mehr als 3 Mio. € aufzubringen, und unsere Sollverschuldung zum Jahresende 2015 beträgt 92,3 Mio. €.

Deshalb muss sich der Kreis künftig auf absolut notwendige Ausgaben und Investitionen beschränken. Zudem können wir uns immense Kostensteigerungen wie in der Vergangenheit bei verschiedenen Bauprojekten aufgetreten einfach nicht mehr leisten. Daher begrüßen wir die begonnenen Anstrengungen der Verwaltung, künftig anstehende Großprojekte sorgsam bis zur Vorlage ausführungsreifer Werkpläne vorzubereiten, damit die Gesamtkosten für ein Projekt realistisch kalkulierbar, umfänglich transparent und entsprechend beschlussreif sind. Auch der Neuabschluss ausgelaufener Kreditverträge auf jetzt historisch niedrigem Zinsniveau bis zur Endfälligkeit gibt künftig Planungssicherheit.

Wir fordern in diesem Zusammenhang auch die Umsetzung bzw. Fortschreibung eines Gebäude-/Straßenunterhaltskatasters.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach den Kommunalwahlen sind CDU und SPD Mitte des Jahres übereingekommen künftig auf der breiten Basis einer großen Koalition die Lebensbedingungen für die Menschen im Kreis optimal zu gestalten.

Dabei legen wir großen Wert auf ein verantwortungsbewusstes Zusammenwirken des Kreises und seinen Kommunen. Dazu gehört ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzmitteln verbunden mit in die Zukunft gerichteten, nachhaltigen Investitionen. Unsere Anträge zum barrierefreien Umbau der Wertstoffhöfe und insbesondere zum Ausbau eines schnellen leistungsfähigen Breitbandnetzes sind erste Initiativen in diese Richtung.

Die SPD-Fraktion als Partner in der großen Koalition stimmt dem vorliegenden Produkthaushalt mit Ergebnis- und Finanzhaushalt, dem Stellenplan sowie dem Investitionsprogramm des Rhein-Pfalz-Kreises für das Jahr 2015 zu.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Landrat, den Beigeordneten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die engagierte Arbeit. Den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen gilt unser Dank für die überwiegend konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen und im Kreistag.

Unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern danke ich im Namen der SPD-Fraktion für viele positive Anregungen und das uns entgegengebrachte Vertrauen.

Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest sowie Glück, Gesundheit und Frieden im neuen Jahr.

Hans-Dieter Schneider

 

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