Rede der Kreistagsfraktion zur Beratung des Haushaltes 2015 des Rhein-Pfalz-Kreises am 08.12.2014
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Beigeordnete, werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei den Herren Hammes und Kistler sowie dem verantwortlichen Verwaltungsteam für die Erarbeitung des umfassenden Vorberichtes und des Haushaltsplanentwurfes bedanken.
Der Ergebnishaushaltsplanentwurf für 2015 weist mit Erträgen von rund 179,1 Mio. und Aufwendungen von gut 179,2 Mio., unter Berücksichtigung von Zins- und Finanzerträgen bzw. –Aufwendungen mit einem Minus von knapp 2,1 Mio. €, einen Fehlbetrag von 131 Tsd. € aus. Dies bedeutet eine Ergebnisverbesserung gegenüber dem Vorjahr von rund 600.000,- € als Folge von 11,4 Mio. Mehreinnahmen, gut 10,4 Mio. höheren Aufwendungen und einem knapp 380 Tsd. € schlechteren Finanzergebnis. Über 3,4 Mio. € der Mehrerträge resultieren dabei aus höheren Zuwendungen des Landes über die Schlüsselzuweisungen B1 und B2 sowie im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für Soziallasten gewährte Schlüsselzuweisungen C1 und C2. Trotz gleichbleibendem Umlagesatz von 42% steigen auch die Einnahmen durch die Kreisumlage durch höhere Umlagegrundlagen, sprich höhere Einnahmen der Gemeinden, um über 3,3 Mio. auf gut 60,1 Mio. €. Allerdings holt sich der Kreis die vom Bund über die Umsatzsteueranteile direkt an die Ortsgemeinden fließenden Entlastungsmittel in Höhe von rund 370.000,- € für die Eingliederungshilfe als Träger der Soziallasten über die Kreisumlage wieder zurück. Dies ist nachvollziehbar und erhöht den Umlagesatz einschließlich Progression auf 42,52%.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung, den Basis-Umlagesatz nicht zu erhöhen ausdrücklich, um zusätzliche Belastungen für die Kreisgemeinden zu vermeiden.
Koalitionsvertrag mit der CDU für 2014-2019
In den Grundfragen der Kommunalpolitik des Rhein-Pfalz-Kreises besteht Übereinstimmung. Unterschiedliche Auffassungen sollen intern ausgetauscht werden mit dem Ziel eines Kompromisses. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung werden nicht gegen den ausdrücklichen und begründeten Willen eines Partners getroffen.
Die Entscheidungen der Koalition werden in einem Koalitionsausschuss beraten und einvernehmlich beschlossen. Für Sitzungen des Koalitionsausschusses, der aus dem Kreisvorstand, den beiden Fraktionssprechern sowie den Kreisvorsitzenden besteht, werden feste Termine vereinbart.
Nach unserer Überzeugung ist diese Zusammenarbeit die richtige Antwort auf die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren die Politik im Rhein-Pfalz-Kreis prägen werden. Wir lassen uns dabei von folgenden Grundüberzeugungen leiten:
Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns
Kommunale Politik ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, für die Menschen im Kreis die Lebensbedingungen optimal zu gestalten. Arbeit, Freizeit, Umwelt, Kultur, infrastrukturelle und soziale Daseinsvorsorge; in allen diesen Bereichen haben die Menschen die Erwartung, dass die Entscheidungen kommunaler Verantwortungsträger die jeweiligen Bedingungen und Konditionen erhalten und -wenn möglich - verbessern.
SPD-Kreisverband wählt neuen Vorstand – Vorsitzender Martin Haller im Amt bestätigt
Bei seiner Konferenz am vergangenen Montag, 17. März, in Bobenheim-Roxheim, hat der SPD-Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist der Lambsheimer Landtagsabgeordnete Martin Haller, MdL, der mit nur einer Gegenstimme im Amt bestätigt wurde. Gleiches gilt für die stellvertretenden Vorsitzenden Inge Sabin (Limburgerhof), Hubert Boßle (Schifferstadt) und Andreas Wehrmeister (Hanhofen). Auch Kassierer Karlheinz Detzer (Bobenheim-Roxheim) und Schriftführerin Julia Troubal (Mutterstadt) wurden mit überzeugenden Mehrheiten erneut gewählt. Beisitzer sind Ernst Bohrer, Gerlinde Braun (beide Dannstadt-Schauernheim), Ingrid Burlafinger (Altrip), Cordula Butz-Cronauer (Römerberg), Jutta Hahn (Waldsee), Esther Hoffmann (Limburgerhof), Christopher Huch (Maxdorf), Reinhard Reibsch (Böhl-Iggelheim), Rainer Schiffmann (Bobenheim-Roxheim), Isabel Schneider (Mutterstadt), Christine Wendel (Limburgerhof) und Uwe Wolf (Neuhofen). Neu im Vorstand sind Beisitzer Thomas Lorch aus Schifferstadt und der Vertreter für Öffentlichkeitsarbeit Joachim Feldes aus Dannstadt-Schauernheim.
Erfolgreich mit „Urpfälzer“ Produktion
Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion vor Ort fort
In Schifferstadt, im Herzen der Vorderpfalz, befindet sich die wahrscheinlich größte Anbaufläche Deutschland für das sogenannte Weiß-Gold (Rettich). Eine noch größere Bedeutung hat allerdings der Anbau von Radieschen für die Pfalz die eine herausragende Marktstellung der Vorderpfälzer Gemüsebauern sichern.
