Kathrin Hammer tritt bei der kommenden Landtagswahl im Wahlkreis 38 (Mutterstadt) für die SPD als Direktkandidatin an. Das haben die Delegierten am Samstag einstimmig auf ihrer Wahlkreiskonferenz beschlossen.

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Spitzenduo Bianca Staßen und Michael Reith führen die Genoss:innen in den Wahlkampf

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Vanessa Ost und Tobias Horn wurden als Doppelspitze bestätigt. Dem neuen Vorstand gehören, neben einigen erfahrenen Vorstandsmitgliedern, auch einige neue Gesichter an. 

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Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisvorstand fanden und finden die Idee, eine zeitlich befristete Aufnahmeeinrichtung zentral im Kreisgebiet einzurichten und vom Kreis zu betrieben, sehr gut!

Dies basiert darauf, dass der Rhein-Pfalz-Kreis mit dieser Einrichtung die vom Land nach deren neuen Verteilungsschlüssel ab dem 15.02.2023 dem Kreis zugewiesenen ca. 70 Flüchtlinge pro Monat ordnungsgemäß aufnehmen und auf die 10 kreisangehörigen Gemeinden weiterverteilen kann. In dieser Aufnahmeeinrichtung könnten neben einer ordentlichen Registrierung bei der Ausländerbehörde des Rhein-Pfalz-Kreises auch die ersten Integrationsmaßnahmen wie z.B. niederschwellige Beratungsangebote durch Sozialarbeiter/innen des Kreises, DRK, Jobcenter, etc. sowie erste Sprachkurse durch die KVHS stattfinden. Die Flüchtlinge wären längsten 1 Monat in dieser Aufnahmeeinrichtung und würden dann in den Wohnraum bei den kreisangehörigen Kommunen kommen.

Die Kommunen haben den Vorteil, dass sie diesen Zeitpuffer für das Zuweisen des Wohnraumes hätten und könnten dann diesen auf die zugewiesenen Flüchtlinge besser auswählen. In der Vergangenheit hatten die Kommunen oft das Problem, dass auf Grund der geringen Informationen zu den Flüchtlingen im ersten Schritt keine ordentliche Unterkunft gestellt werden konnte. Seitens des Rhein-Pfalz-Kreises ist bei der Einrichtung dieser zentralen Aufnahmeeinrichtung angedacht, dass tagsüber eine Einrichtungsleitung und Sozialarbeiter/innen vor Ort sind und in den Abend- und Nachtstunden ein Sicherheitsdienst diese Einrichtung überwacht. Somit ist sichergestellt, dass bei Notfällen gleich welcher Art stets eine Ansprechperson vor Ort ist und auf die entsprechende Situation reagieren kann.

Die Aufnahmeeinrichtung an sich wäre für die zugewiesenen Flüchtlinge, den Rhein-Pfalz-Kreis wie auch den 10 kreisangehörigen Gemeinden ein Gewinn und würde zur Verbesserung der derzeitigen Aufnahmesituation beitragen.

im Namen des Kreisvorstands und Kreistagsfraktion der SPD im Rhein-Pfalz-Kreis
Vanessa Ost, Tobias Horn und Michael Reith 

Der Weg ist frei für die Ampel

Am 24.11.2021 präsentierten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag für die Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren.

Unter dem Motto "MEHR FORTSCHRITT WAGEN - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" wird zusammengefasst welche Schwerpunkte das Dreier-Bündnis angehen möchte und wie es unter Kanzler Olaf Scholz Deutschland weiterentwickeln möchte.

In voller Länge zum nachlesen gibt es den Vertrag hier

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