Aufnahmeeinrichtung entlastet Kommunen
Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisvorstand fanden und finden die Idee, eine zeitlich befristete Aufnahmeeinrichtung zentral im Kreisgebiet einzurichten und vom Kreis zu betrieben, sehr gut!
Dies basiert darauf, dass der Rhein-Pfalz-Kreis mit dieser Einrichtung die vom Land nach deren neuen Verteilungsschlüssel ab dem 15.02.2023 dem Kreis zugewiesenen ca. 70 Flüchtlinge pro Monat ordnungsgemäß aufnehmen und auf die 10 kreisangehörigen Gemeinden weiterverteilen kann. In dieser Aufnahmeeinrichtung könnten neben einer ordentlichen Registrierung bei der Ausländerbehörde des Rhein-Pfalz-Kreises auch die ersten Integrationsmaßnahmen wie z.B. niederschwellige Beratungsangebote durch Sozialarbeiter/innen des Kreises, DRK, Jobcenter, etc. sowie erste Sprachkurse durch die KVHS stattfinden. Die Flüchtlinge wären längsten 1 Monat in dieser Aufnahmeeinrichtung und würden dann in den Wohnraum bei den kreisangehörigen Kommunen kommen.
Die Kommunen haben den Vorteil, dass sie diesen Zeitpuffer für das Zuweisen des Wohnraumes hätten und könnten dann diesen auf die zugewiesenen Flüchtlinge besser auswählen. In der Vergangenheit hatten die Kommunen oft das Problem, dass auf Grund der geringen Informationen zu den Flüchtlingen im ersten Schritt keine ordentliche Unterkunft gestellt werden konnte. Seitens des Rhein-Pfalz-Kreises ist bei der Einrichtung dieser zentralen Aufnahmeeinrichtung angedacht, dass tagsüber eine Einrichtungsleitung und Sozialarbeiter/innen vor Ort sind und in den Abend- und Nachtstunden ein Sicherheitsdienst diese Einrichtung überwacht. Somit ist sichergestellt, dass bei Notfällen gleich welcher Art stets eine Ansprechperson vor Ort ist und auf die entsprechende Situation reagieren kann.
Die Aufnahmeeinrichtung an sich wäre für die zugewiesenen Flüchtlinge, den Rhein-Pfalz-Kreis wie auch den 10 kreisangehörigen Gemeinden ein Gewinn und würde zur Verbesserung der derzeitigen Aufnahmesituation beitragen.
im Namen des Kreisvorstands und Kreistagsfraktion der SPD im Rhein-Pfalz-Kreis
Vanessa Ost, Tobias Horn und Michael Reith
Der Koalitionsvertrag steht!
Der Weg ist frei für die Ampel
Am 24.11.2021 präsentierten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag für die Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren.
Unter dem Motto "MEHR FORTSCHRITT WAGEN - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" wird zusammengefasst welche Schwerpunkte das Dreier-Bündnis angehen möchte und wie es unter Kanzler Olaf Scholz Deutschland weiterentwickeln möchte.
In voller Länge zum nachlesen gibt es den Vertrag hier
Doppelspitze - Jetzt auch im Kreis
Wir machen DOPPELSPITZE!
Bei unserer Kreisverbandskonferenz am 09.06. in der Walderholung Mutterstadt, haben Delegierte aller SPD-Ortsvereine im Rhein-Pfalz-Kreis einen neuen Vorstand gewählt.
Nachdem Reinhard Reibsch nach langjähriger Arbeit als Vorsitzender der SPD im Kreis, nicht erneut für das Amt kandidierte, entschieden sich die Delegierten für eine Satzungsänderung und das Ermöglichen einer Doppelspitze. Als neue Vorsitzende wurden Vanessa Ost vom Ortsverein Rödersheim-Gronau und Tobias Horn vom Ortsverein Limburgerhof gewählt.
„Wir stehen im Moment vor vielen neuen Herausforderungen. Gemeinsam mit einem motivierten Vorstandsteam wollen wir diese Herausforderungen angehen, Lösungen finden und die Arbeit der SPD Rhein-Pfalz-Kreis weiter vorantreiben.“
Vorsitzende: Vanessa Ost / Tobias Horn
Stellvertreter: Ken Stutzmann / Christina Vogelsang / Bianca Staßen
Schriftführer: Ingo Dierck
Kassiererin: Christiane Stillger
Presse-&Öffentlichkeitsarbeit: Nils Max
Beisitzer: Thorsten Leva / Jens Becker / Jürgen Hook Ortsbürgermeister von Dudenhofen / Paula Hüls / Heike Kißler / Hannelore Klamm / Eli Laubach / Michele Luboja / Jutta Schatz / Silke Schmitt-Makdice / Wilfried Scholz / Andreas Seibert
Wir gratulieren allen Gewählten und sind uns sicher, mit dieser Mannschaft bringen wir die SPD im Kreis ordentlich nach vorne!
Glück auf!
Feiertagsgruß
Der SPD-Kreisverbandsvorstand wünscht ihnen ein schönes, frohes, besinnliches und gesundes Weihnachtsfest. Das Jahr 2020 hat uns mit der Coronapandemie nicht nur hier im Land, sondern auch in vielen anderen Ländern vor enorme Herausforderungen und Belastungen gestellt.
Für das bevorstehende Jahr 2021 wünschen wir allen Glück, Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg. Im nächsten Jahr steht am 14. März die Neuwahl des Landtags und am 24. Oktober die Neuwahl des Bundestages an. Beide Wahlen haben große Bedeutung für die Gestaltung unserer Gesellschaft und wir werden alles tun, um eine möglichste große Zahl von Wählerstimmen für die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD zu gewinnen.
Im Namen des Kreisverbandsvorstandes
Reinhard Reibsch, Vorsitzender der SPD im Rhein-Pfalz-Kreis
Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Beigeordnete,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Kopf und dem verantwortlichen Verwaltungsteam für die Erarbeitung des umfassenden, informativen Vorberichtes und des Haushaltsplans bedanken.
Der Ergebnishaushaltsplan für 2021 weist mit Erträgen von knapp 242,355 Mio. und Aufwendungen von gut 242,283 Mio. €, unter Berücksichtigung des mit 1,878 Mio. negativen Finanzergebnisses einen Überschuss von 71.400,- € aus. Dahinter stehen gut 10,2 Mio. Mehreinnahmen und knapp 10,2 Mio. Mehraufwendungen als im Vorjahr. Wesentliche Mehrerträge sind gut 7,6 Mio. höhere Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge sowie gut 1,6 Mio. höhere Erträge der sozialen Sicherung. Unter Beibehaltung des ab 2018 um 1% gesenkten Umlagesatzes auf nominal 42% steigen auch die Einnahmen über die Kreisumlage um gut 5,2 Mio. auf gut 80,5 Mio. €.
