21.12.2020 in Fraktion
Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Beigeordnete,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Kopf und dem verantwortlichen Verwaltungsteam für die Erarbeitung des umfassenden, informativen Vorberichtes und des Haushaltsplans bedanken.
Der Ergebnishaushaltsplan für 2021 weist mit Erträgen von knapp 242,355 Mio. und Aufwendungen von gut 242,283 Mio. €, unter Berücksichtigung des mit 1,878 Mio. negativen Finanzergebnisses einen Überschuss von 71.400,- € aus. Dahinter stehen gut 10,2 Mio. Mehreinnahmen und knapp 10,2 Mio. Mehraufwendungen als im Vorjahr. Wesentliche Mehrerträge sind gut 7,6 Mio. höhere Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge sowie gut 1,6 Mio. höhere Erträge der sozialen Sicherung. Unter Beibehaltung des ab 2018 um 1% gesenkten Umlagesatzes auf nominal 42% steigen auch die Einnahmen über die Kreisumlage um gut 5,2 Mio. auf gut 80,5 Mio. €.
22.10.2020 in Landespolitik
Natürlich Bianca! - Landtagswahl 2021
Auf der Wahlkreiskonferenz im Sommer haben wir Bianca Staßen für den Wahlkreis 38 (Mutterstadt) aufgestellt.
Auf ihrer Webseite bietet sie euch die Möglichkeit einen sehr persönlichen Einblick in ihrLeben zu bekommen. Ihr erfahrt, welche Erfahrungen und Erlebnisse ihr Handeln bestimmen, welche Werte für sie wichtig sind und welche Ziele sie für ihren Wahlkreis verfolgt.
Unter http://natürlichbianca.de gelangt ihr auf die Webseite
03.07.2020 in Aktionen
Herzlichen Glückwunsch zur Landtagskandidatur
Gestern Abend wurde Bianca Staßen in Mutterstadt zur Landtagskandidatin gewählt.
Auf der Wahlkreiskonferenz des Wahlkreises 38 in der Waldfesthalle votierten die Genoss*innen einstimmig für die Kandidatin aus der SPD Otterstadt.
Sie wird tatkräftig durch Christian Dristram, OV-Vorsitzender der SPD Limburgerhof, unterstützt. Er wurde am gleichen Abend als B-Kandidat von der Delegation gewählt.
Auch bedanken wir uns bei der SPD Mutterstadt für die Gastfreundschaft, die es in der aktuellen Zeit ermöglicht hat, mit ausreichend Abstand eine kurzweilige Wahlkreiskonferenz abhalten zu können.
Wir gratulieren Bianca Staßen und Christian Dristram von Herzen und freuen uns auf einen guten, starken und erfolgreichen Wahlkampf mit euch!!!
25.03.2020 in Landespolitik
Corona Update: Kreis erhält 3,85 Mio. Euro
Der Rhein-Pfalz-Kreis erhält rund 3,85 Millionen Euro.
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Rhein-Pfalz-Kreis rund 3,85 Millionen Euro. Wie der Abgeordnete Haller betont, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereit gestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz an diesem Freitag abstimmen wollen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden.
Der Abgeordnete Haller sagt: „Die Landesregierung hat heute einen enormen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angekündigt. Es werden die Strukturen der Gesundheitsversorgung gestärkt, Kommunen unterstützt sowie Selbstständigen und Unternehmen geholfen. Neben Bundeshilfen gibt es für Unternehmen Landesgeld: So können Unternehmen von elf bis 30 Beschäftigten etwa bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes erhalten zuzüglich eines Landes-Zuschusses. Damit füllt das Land eine Lücke, die der Bund offen gelassen hat.“ Für kleinere und größere Unternehmen gebe es Hilfen der Bundesregierung und Sofortdarlehen des Landes. Zudem soll der für Unternehmen vorgesehene Bürgschaftsrahmen des Landes von 800 Millionen Euro auf 3 Milliarden massiv erweitert und die Bürgschaftsquote auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht werden.
Abgeordneter Haller betont: „Die Ampel-Koalition steht eng an der Seite der Kommunen, der Beschäftigten und der Betriebe. In dieser Krise ist es enorm wichtig, dass alle zusammenhalten. Die Gesundheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hat oberste Priorität. Zudem müssen in Not geratene Unternehmen Unterstützung erhalten und Arbeitsplätze gerettet werden.“
06.02.2020 in Aktionen
Kandidaturen für den Landtag im Rhein-Pfalz-Kreis
Der Kreisverbandsvorstand der SPD im Rhein-Pfalz-Kreis hat sich in seiner Sitzung am 29. Januar 2020 in Beindersheim mit Vorschlägen für die Wahlen zum nächsten Landtag am 14. März 2021 befasst.
Grundlage der Beratung waren Vorschläge der Ortsvereine im Rhein-Pfalz-Kreis und der Stadtverbände Speyer und Frankenthal. Für den Wahlkreis 35 (Frankenthal/nördlicher RP-Kreis) wurde Martin Haller, der dem Landtag bereits angehört vorgeschlagen. Im Wahlkreis 39 (Speyer und südlicher RP-Kreis) wird die Wahl von Walter Feiniler aus Speyer vorgeschlagen – Silke Schmitt aus Hanhofen ist als B-Kandidatin vorgesehen. Für den Wahlkreis 38 (Mutterstadt und mittlerer Kreis) schlägt der Kreisverbandsvorstand die 1. Beigeordnete im Rhein-Pfalz-Kreis Bianca Stassen aus Otterstadt und als B-Kandidat Robin Weller aus Dannstadt-Schauernheim vorgeschlagen.
Alle Vorschläge für die Kandidaturen wurden durch den Kreisverbandsvorstand einstimmig beschlossen. Die endgültige Entscheidung über die Kandidaturen wird durch Wahlkreiskonferenzen getroffen werden, für die Vertreter der Ortsvereine gegenwärtig gewählt werden.
Diese Konferenzen finden am 21. März (WK 35), 26. März (WK 39) und am 30. März 2020 (WK 38) statt.
