„Wertvolle Demokratie –wehrhafte Demokratie“

Veröffentlicht am 03.02.2012 in Pressemitteilung

Rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zur Veranstaltung „Wertvolle Demokratie –wehrhafte Demokratie“ in Böhl-Iggelheim gekommen, die Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm und der SPD-Ortsverein organisiert hatten. Die große Besucherzahl und die lebhafte Diskussion zeigten die Brisanz und Wichtigkeit, die das Thema Umgang mit Rechtsextremismus nach wie vor hat. Innenminister Roger Lewentz sprach sich klar für ein NPD-Verbot aus und erhielt breite Zustimmung der anderen Podiumsteilnehmer.

SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett berichtete über die Bemühungen der SPD-Bundestagsfraktion, sich für eine Abschaffung der „Extremismusklausel“ für die Mitarbeiter in Demokratieinitiativen oder Bürgervereinen einzusetzen, die schriftlich bestätigen müssen, sich in ihren Anstrengungen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf dem Boden der Verfassung zu bewegen. Die fördere ein Klima des Misstrauens und der Kriminalisierung von Engagement gegen Rechtsextremismus, das die SPD-Bundestagsfraktion ablehne, erklärte Doris Barnett. Rüdiger Stein vom DGB schilderte aus der praktischen Erfahrung die neuen Auftrittsformen rechtsgerichteter Personen, die nicht mehr wie früher mit Springerstiefeln und Glatze daherkämen, sondern rhetorisch geschult und unauffällig aufträten und so Anknüpfungspunkte im Alltag der Menschen suchten. Hier gelte es, besonders wachsam zu sein, im Alltag, im öffentlichen Leben und auch bei der Nutzung von Medien und besonders von sozialen Netzwerken. Roland Schäfer vom Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ berichtete von seinem Eindruck, dass neben dem unauffälligen Auftreten Rechter im Alltag auch mehr Demonstrationen von rechts zu beobachten seien als noch vor einigen Jahren. Gegendemonstrationen seien wichtig, genauso wichtig sei es aber auch, symbolträchtige Daten für die Zivilgesellschaft zurückzuerobern, betonte Reinhard Reibsch vom Ortsverein Böhl-Iggelheim. Man müsse eigene Gelegenheiten und Orte finden, um für demokratische Werte Flagge zu zeigen. Auch Werner Scarbata vom Arbeitskreis für Vielfalt und Extremismus plädierte für mehr Kreativität bei der Entwicklung von Strategien, rechten Störenfrieden den Wind aus den Segeln zu nehmen. Alle Podiumsteilnehmer dankten ausdrücklich den Besucherinnen und Besuchern für ihr Kommen und besonders der Polizei, die bei dieser und vielen anderen Veranstaltungen dieser Art Präsenz zeigt – auch dies ein Stück wertvoller und wehrhafter Demokratie.

 

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