SPD-Kreisverband lädt zum Neujahrsempfang

Veröffentlicht am 16.01.2012 in Ankündigungen

Der SPD-Kreisverband Rhein-Pfalz lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Neujahrsempfang am 26. Januar ab 19 Uhr ins Schlösschen im Park in Limburgerhof ein. Neben einem Sektempfang steht die Begrüßungsrede des Vorsitzenden Martin Haller, MdL, auf dem Programm. Außerdem wird Anne Spiegel, Landtagsabgeordnete und Kreisverbandsvorsitzende der Grünen, zum Thema „Bürgerbeteiligung“ sprechen.

Auf Landesebene beschäftigt sich speziell eine Enquete-Kommission mit diesem wichtigen Thema, um Wege zu finden, wie die Bürgerinnen und Bürger effizient und direkt am politischen Willensbildungsprozess beteiligt werden können. Vor dem Hintergrund des am 5. Februar anstehenden Bürgerentscheids „Miteinander reden dürfen“ in Limburgerhof besonders brisant: Die Ratsmehrheit aus CDU und FWG in Limburgerhof hat noch vor dem Bürgerentscheid eine repräsentative Umfrage in Auftrag geben. Diese Umfrage soll laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Michael Elster „wichtige Entscheidungshilfe“ für die Ratsmitglieder sein.

Für Martin Haller und Anne Spiegel stellt sich die Frage, „ob für Elster eine Umfrage aussagekräftiger ist als ein Bürgerentscheid“.

Für SPD und Grüne ist nämlich klar: Direkte Demokratie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, der Gehör finden muss. Deshalb sollte in Limburgerhof der Willen der Bürgerinnen und Bürger die wichtigste Entscheidungsgrundlage sein.

 

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