| Ludwigshafen, 25.06.2007
Stellungnahme
der SPD-Fraktion zur Wahl
des 1. Kreisbeigeordneten
Die
erste Amtsperiode eines hauptamtlichen 1. Kreisbeigeordneten
neigt sich dem Ende zu und der bisherige Amtsinhaber Herr Elster
steht als einziger Kandidat zur Wiederwahl an.
Die
SPD-Fraktion hat keinen Kandidaten nominiert, da durch die
Festlegung der FDP und CDU auf Herrn Elster im Vorfeld ein
anderer Kandidat oder eine andere Kandidatin gleich welcher
Qualifikation von vorn herein chancenlos ist. Wir hatten vor
acht Jahren – wie übrigens auch der damalige CDU-Landrat
Herr Dr. Bartholomae – die Auffassung vertreten, dass es keines
hauptamtlichen 1. Kreisbeigeordneten bedarf, weil das Amt in dieser Form von
Anfang an einen sehr parteipolitischen Hintergrund hatte. Ursprünglich
geplant als Profilierungsplattform und ideales Sprungbrett für
eine erfolgreiche Landratskandidatur von Herrn Elster, was Dank
des Wählervotums der Bevölkerung misslang, dient es bis heute als parteipolitisch geprägte, strategische
Schaltstelle vornehmlich der Kreis-CDU, aber auch ihrer
Koalitionspartner.
Dies
ließe sich an etlichen Beispielen belegen, in denen immer
wieder deutlich wurde, dass CDU-Kreisvorsitz,
CDU-Fraktionsvorsitz in Limburgerhof und Amt des
Kreisbeigeordneten in Personalunion von Herrn Elster einfach
schwer zu trennen sind. Und dies hat selbstverständlich
negative Auswirkungen auf ein parteiübergreifendes,
integratives Wirken zur Vertretung der Interessen aller Bürger,
wie es eigentlich das Amt eines Kreisbeigeordneten verlangt.
Die SPD-Fraktion
attestiert Herrn Elster durchaus Sachkompetenz, Beharrlichkeit
und Durchsetzungsvermögen. Leider lässt er diese Tugenden
jedoch oft genug dann vermissen, wenn es um Vorschläge und
Initiativen von Parteien geht die nicht der Koalition angehören,
oder wenn sie nicht seiner persönlichen Interessenslage
entsprechen. Ich nenne hier nur als Beispiel
Schulentwicklungsplan, dessen Vorlage von der SPD und im
Dezember 2005 auch von der Kreiskoalition beantragt wurde und
somit seit weit mehr als einem Jahr überfällig ist, oder
Initiativen für weitere Gesamtschulen. Und ich nenne die
mangelnde Kooperation und Einsatzbereitschaft für Gemeinden,
denen kein ihm loyaler bzw. wohlgesonnener Bürgermeister
vorsteht. Vielmehr ist immer wieder festzustellen, dass Herr
Elster sehr viel Zeit und Energie für rein parteipolitische
Ziele aufwendet.
Leider
sehen wir zur Zeit keine hinreichenden Anzeichen dafür, dass
sich dies in Zukunft entscheidend ändern wird. Im Gegenteil:
selbst innerhalb der CDU wächst offensichtlich die
Unzufriedenheit mit seiner Person. Sein Wahlergebnis vor einem
Jahr bei der Wahl zum CDU-Kreisvorsitzenden wurde von der Presse
mit „Ohrfeige an Michael Elster“ zitiert.
Abschließend
möchte ich noch eine Begebenheit aus Böhl-Iggelheim vom
vergangenen März erwähnen. Bei der Wahl des dortigen 1. Beigeordneten wählte
die CDU trotz vorheriger Absprache den SPD Kandidaten nicht, mit
dem Argument, ich zitiere aus der Tagespresse: „weil er habe
die nötige Neutralität vermissen lassen“.
Dem
ist nichts mehr hinzu zu fügen. Herr Elster, dieses
CDU-Argument trifft aus unserer Sicht exakt auf Sie zu.
Die
SPD-Kreistagsfraktion kann daher ihrer Wiederwahl zum
1. Kreisbeigeordneten nicht zustimmen.
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